Flüchtlingsrat kritisiert Land für Verschärfung der Abschiebepraxis – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hat die Pläne der Landesregierung kritisiert, die Abschiebepraxis zu verschärfen. Geschäftsführer Kai Weber, sagte, der Innenminister bereite so den Boden für eine Rückkehr zu überwunden geglaubten Methoden des Abschiebe-Vollzugs.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte gestern im Landtag erklärt, dass abgelehnte Asylbewerber, die sich nicht länger als 18 Monate in Deutschland aufhalten, künftig nicht mehr zwingend über den Abschiebetermin informiert werden sollen. Ausnahmen bildeten Familien oder alleinerziehende Elternteile mit schulpflichtigen oder minderjährigen Kindern. Die Landesregierung hatte ursprünglich nach ihrem Amtsantritt dafür gesorgt, dass Ausländerbehörden Abschiebetermine vorab mitteilen müssen. Damit sollte den Betroffenen ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Ausreise ermöglicht werden.

cw

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