Flüchtlingsräte kritisieren Asylpaket – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Flüchtlingsräte kritisieren Asylpaket

Die geplanten Änderungen im Asylrecht werden von den Flüchtlingsräten nicht gutgeheißen.

In Hildesheim äußerte sich gestern der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber kritisch. Der Bundestag habe beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abzubauen, so Weber. Die Flüchtlingsräte werfen dem mit 475 Stimmen angenommenen Asylpaket der großen Koalition eine „Auslegung auf Abschreckung“ vor. Zur Lösung der Probleme trüge es nicht bei.

Das Gesetz sieht Kürzungen der Sozialleistungen und eine schärfere Handhabung der Abschiebungen vor. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um das Asylverfahren zu beschleunigen. Teil des Gesetzes sind auch mehr Intergrationsangebote für Menschen mit guter Bleibeperspektive. Die Änderungen sollen ab 1. November verwirklicht werden. Der Bundesrat ist nun von den Flüchtlingsräten heute dazu aufgefordert das Gesetz zu blockieren.

Die Hildesheimer Abgeordnete im Bundestag, Ute Betram, hingegen befürwortet die Änderungen. Die Beschlüsse zu konsequenterer Abschiebung und vermehrt Sachleistungen zur Deckung des Eigenbedarfs würden vor Asylmissbrauch schützen. Sie plädiert auch im Kreis Hildesheim für die schnelle Umsetzung des Asylpaketes, welches laut Bertram „die Handschrift der Union trägt“.

 

jsl

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