CDU kritisiert Kreisverwaltung in der Flüchtlingsfrage – Radio Tonkuhle Hildesheim
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CDU kritisiert Kreisverwaltung in der Flüchtlingsfrage

Die Kreis-CDU hat die Verwaltung des Landkreises für ihr Vorgehen in der Flüchtlingsfrage kritisiert. Klaus Veuskens, Vorsitzender des Ausschusses für Integration, Sicherheit und Ordnung, bezog sich in einem Schreiben besonders auf das Ausrufen des Krisenfalls Mitte letzten Monats.

Dies sei ein sehr ungewöhnliches Mittel, dass in Niedersachsen nur der Kreis Hildesheim eingesetzt habe – und das, ohne vorher den Kreistag einzubeziehen. Der Krisenfall ermögliche der Verwaltung, bestimmte Entscheidungen auch ohne Einbindung des Kreistages und seiner Ausschüsse zu treffen.

Veuskens warf der Kreisverwaltung weiter vor, in Sachen Flüchtlingen entweder falsche Zahlen genannt oder die Situation grob falsch eingeschätzt zu haben. Beides sei nicht akzeptabel. Er habe seinen Fraktionsvorsitzenden Christian Berndt gebeten, den Kreis zu einer sofortigen Rücknahme des Krisenfalles aufzufordern.

Der erste Kreisrat Olaf Levonen sagte in einer Reaktion gegenüber dem „Kehrwieder am Sonntag“, der Kreis sei nicht allein mit dem Krisenfall – in anderen Landkreisen werde das aber vielleicht anders genannt.

fx

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