Justizminister wollen strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten prüfen – Radio Tonkuhle Hildesheim
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen überprüfen lassen, ob weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung von illegal Eingereisten durchgeführt werden soll.
Wie das niedersächsische Justizministerium am Donnerstag in Hannover mitteilt, solle zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auslöser für die Debatte war ein Antrag von Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder wollen so die Staatsanwaltschaften entlasten.
Mit der Strafverfolgung von illegal Eingereisten werde in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, so Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Diese Arbeitskraft könne besser beispielsweise in die konsequente Verfolgung von Schleusern investiert werden. Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel mit dem Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention wieder eingestellt.

bjl

Aktuelle Regionalnachrichten


Wir benutzen Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.