Opposition kritisiert Finanzpolitik der Regierung Weil – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die CDU im niedersächsischen Landtag hat den Haushalt der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Er sei „ambitionslos“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers.

Anlass der Kritik ist die Umstellung der Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes letzte Woche. Seit Anfang des Jahres 2016 wachsen die Schulden des Landes Niedersachsen um 15,18 Euro pro Sekunde und damit um etwa 4 Euro langsamer als im Vorjahr. Hilbers sagte, die Regierung nutze trotz hoher Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau die Einsparmöglichkeiten nicht. Mit den CDU- Haushaltsentwürfen betrüge der Anstieg in 2016 nur 7 Euro pro Sekunde.

jsl/fx

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