Niedersachsen will deutsches Sexualstrafrecht reformieren – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Gemeinsam mit Hamburg will Niedersachsen die Änderung des Sexualstrafrechts mit einer Initiative im Bundestag erreichen.

Wie die niedersächsische Staatskanzlei gestern mitteilte, solle in Zukunft jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein. Der bisherige Gesetzesentwurf beinhaltet nur „unter besonderen Umständen“ eine Strafe bei sexuellen Übergriffen. Das fehlende Einverständnis des Opfers reicht bisher nicht für eine Strafe aus.

Die Änderungen seien auch notwendig um dem völkerrechtlichen Vertrag der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, den Deutschland 2011 unterzeichnete. Laut den darin beschlossenen europäischen Vorgaben solle jede sexuell bestimmte nicht einvernehmliche Handlung bestraft werden. Bevor Deutschland die Istanbul-Konvention verbindlich und rechtskräftig mache, müsse das deutsche Sexualstrafrecht dahingehend reformiert werden.

jsl

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