NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD wird dieses Mal nicht an Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei scheitern.


Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, erklärte am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe, der Senat sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen. Der Prozess könne fortgesetzt werden. Im Jahr 2003 war ein erster Verbotsanlauf gescheitert, weil der Verfassungsschutz V-Leute bis in die Parteispitze hinein platziert hatte. Diesmal hatten die Bundesländer entsprechend vorgesorgt.

cw

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