Rat will Resolution zum Stadtverkehr verabschieden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Mitglieder des Hildesheimer Stadtrates wollen heute abend eine Resolution zum Stadtverkehr verabschieden. Darin wird der Bundesgesetzgeber aufgefordert, das Personenbeförderungsgesetz umgehend zu ändern. Die durch EU-Recht bestehende Wahlmöglichkeit der Kommunen, Verkehrsleistungen nach ihren Vorstellungen zu vergeben, dürfe durch die nationale Gesetzgebung nicht ausgehebelt werden.

Wie berichtet, hatte sich die Politik für eine Direktvergabe des Busbetriebs an den Stadtverkehr ausgesprochen. Wegen Hinweisen auf einen anderen Interessenten besteht jedoch die Gefahr, dass der Stadtverkehr den Zuschlag nicht erhält. In diesem Fall gingen 175 Arbeitsplätze verloren, eine Abwicklung des Unternehmens würde schätzungsweise 15 bis 20 Millionen Euro kosten.

cw

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