Sozialministerin weist Ängste über Konkurrenz um Sozialmittel zurück – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, dass der Staat wegen der Flüchtlinge andere arme Menschen in Deutschland vernachlässige. Diese Vorwürfe seien schlichtweg falsch und schürten eine unbegründete Angst, sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Man habe lediglich nicht ausgeschöpfte Mittel gekürzt - und dabei sei stets darauf geachtet worden, dass niemanden etwas weggenommen werde.

Das Argument, es müsse im sozialen Bereich gekürzt werden, weil die Gelder für die Flüchtlinge benötigt werden, sei unbegründet. Gleiches gelte für den Wohnungsmarkt: Auch hier befürchte sie keine Konflikte durch die Flüchtlinge. Der Bund habe seine Fördermittel für den Wohnungsbau auf jährlich 80 Millionen Euro verdoppelt, Niedersachsen wolle über einige Jahre hinweg sogar 400 Millionen Euro investieren.

fx

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