Neuer Islam-Vertrag kommt zur Einigung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Nach langen Diskussionen haben sich die niedersächsische Landesregierung, die Opposition und die muslimischen Verbände auf einen neuen Islam-Vertrag geeinigt. Laut Ministerpräsident Stephan Weil, wende sich der Vertrag gegen jede Form von Islamfeindlichkeit. Ein neuer Passus verpflichtet zudem die Muslime im Land dem Missbrauch ihrer Religion entgegenzutreten. Eine Passage zur Gebetsmöglichkeit an Schulen wurde im neuen Vertrag hingegen ausgelassen. In dem Rahmenvertrag sollen Pflichten und Rechte der rund 300.000 Muslime in Niedersachsen umfassend beschrieben werden. Nach der Landtags-Sommerpause soll der Gesetzesentwurf in Fraktionen und Verbänden weiter beraten werden. Ministerpräsident Weil sagte, er hoffe der neue Vertrag werde mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet.
jsl

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