Innenminister Pistorius ist gegen Burka-Verbot – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Innenminister Pistorius ist gegen Burka-Verbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt ein grundsätzliches Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Entsprechende Forderungen von CDU-Politikern für solch ein "Burka-Verbot" trügen nicht zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei, sondern seien "Beiträge zur Verunsicherung bei den Bürgern", sagte er der "Neuen Presse". Er finde diese Forderung auch politisch befremdlich. Gleiches gelte auch für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und für das Lockern der ärztlichen Schweigepflicht. Keiner dieser Vorschläge hätte einen der Anschläge der letzten Zeit verhindert. Mit Blick auf die Schießereien im letzten November in Paris erinnerte Pistorius daran, dass es in Frankreich ein Burka-Verbot gebe.

Er sagte weiter, dass er ebenfalls Unbehagen empfinde, wenn er einer Frau in einer Burka begegne. Es gebe aber kein Recht darauf, im öffentlichen Raum ins Gesicht eines anderen Menschen schauen zu dürfen. Das müsse man "individuell und auch rechtsstaatlich aushalten". Ansonsten könne man nur die Religionsfreiheit in Einzelfällen einschränken - mit einem Burka-Verbot würde der Staat aber die subjektiven, teilweise irrationalen Ängste vor dieser religiösen Ausprägung noch verstärken.

fx

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