Landtags-CDU will wegen Niqab Anklage gegen Kultusministerin – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die CDU-Fraktion hat den niedersächsischen Landtag aufgefordert, vor dem Staatsgerichtshof Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zu erheben. Sie wirft der Ministerin eine vorsätzliche Verletzung ihres Amtseids vor, weil sie dulde, dass eine Schülerin in der Region Osnabrück vollverschleiert am Schulunterricht teilnehme, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke.

Das Schulgesetz verbiete das Tragen eines Niqabs. Die CDU-Fraktion habe im Landtag Heiligenstadt bereits aufgefordert, ein sogenanntes Selbstreinigungsverfahren einzuleiten. Damit hätte sie den Sachverhalt selbst prüfen lassen können. Da das aber nicht geschehen sei, habe man nun den Antrag auf Klage eingereicht. Es gehe dabei nicht nur um den Einzelfall, unterstrich Nacke: Man brauche eine Regelung, wie man grundsätzlich mit vollverschleierten Mädchen in den Schulen umgehen wolle.

fx

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