Richterbunds-Vorsitzender will Burka-Verbot vor Gericht – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Richterbunds-Vorsitzender will Burka-Verbot vor Gericht

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, hat sich für ein Burka-Verbot vor Gericht ausgesprochen. Er sagte der „Neien Presse“, die komplette oder auch teilweise Verhüllung des Gesichts sollte in Verfahren verboten werden – er wünsche sich in der Sache eine Klarstellung in der Strafprozessordnung. So konnte in die Zeugenpflichten aufgenommen werden, dass eine entsprechende Verschleierung unzulässig sei. Dann könnten Personen, die vor Gericht ihr Gesicht nicht zeigen wollen, mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden.

Bornemann sagte weiter, die Mimik von Zeugen müsse vor Gericht zu erkennen sein. Die Justitia habe zwar verbundene Augen, weil sie keine Vorurteile haben soll. Aber sie dürfe nicht für das Erkennen der Beweise blind sein.

fx

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