Flüchtlingsrat kritisiert niedersächsische Landesregierung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der niedersächsische Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Diese habe sich von der einst so hoch gepriesenen Willkommenskultur verabschiedet, so Geschäftsführer Kai Weber gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die öffentliche Debatte drehe sich vor allem um die Beendigung von Aufenthalten und nicht um die Frage, wie man Flüchtlingen die neue Situation hier erleichtern könne, kritisiert Weber.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hielt er vor, sich nicht mehr an die von ihm selbst aufgestellten Prinzipien zu halten. Die Gefahr sei groß, dass die Landesregierung die Flüchtlinge im innenpolitischen Kampf gegen Rechtspopulisten instrumentalisiere, so die Befürchtung Webers. Er fordert weiterhin ein Bleiberecht für langjährig geduldete Asylbewerber.

bjl

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