Stellvertretender AKP-Vorsitzender darf in Niedersachsen nicht politisch auftreten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Stellvertretender AKP-Vorsitzender darf in Niedersachsen nicht politisch auftreten

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Mehdi Eker, darf sich in Niedersachsen nicht politisch betätigen. Die Landeshauptstadt Hannover erliess dieses Verbot am Freitag in Abstimmung mit dem Land. Innenminister Boris Pistorius sagte, man habe die Landeshauptstadt um diesen Schritt gebeten, weil Eker nicht nur in Hannover, sondern auch an anderen Orten auftreten wollte. Laut Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok entspreche Ekers bisheriges Vorgehen und Auftreten nicht den bestehenden Regeln. Es sei zu befürchten, dass das friedliche Miteinander in der Landeshauptstadt und in anderen Städten durch seine Wahlkampfauftritte gefährdet werde.

Der türkische Politiker hatte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover nicht wie gefordert fünf Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt, woraufhin die Landeshauptstadt die Zusage zur Vermietung eines Saals wieder zurücknahm. Außerdem habe Eker im Vorfeld Worte benutzt, die in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland absolut inakzeptabel seien, sagte Pistorius. Laut §47 Aufenthaltsgesetz könne Ausländerinnen und Ausländern im Einzelfall die politische Betätigung untersagt werden, wenn die politische Willensbildung in Deutschland dadurch beeinträchtigt oder gefährdet wird, oder wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet gefährdet wird - dies läge hier vor, so der Minister.

fx

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