Landesregierung legt eigenes Konzept für Steuerreform vor – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesregierung hat ein eigenes Konzept für eine Steuerreform in Deutschland vorgelegt. Das Papier sieht unter anderem eine Absenkung der Steuern für niedrige und mittlere Einkommen und höhere Steuern für Gutverdienende vor: So sollen Einkommen ab 58.000 Euro mit 45 Prozent besteuert werden, und ein Spitzensteuersatz mit 49 Prozent soll ab 150.000 Euro greifen. Außerdem ist eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgesehen. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, man beseitige so Ungerechtigkeiten im Steuersystem und beende die Diskussion um die Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsmäßig ist. Grundlage des Reformkonzepts sei eine Studie des ifo-Instituts.

Die CDU-Opposition im Landtag bezeichnete den Entwurf als Schnellschuss und kritisierte insbesondere den geplanten höheren Spitzensteuersatz. Auch von Gewerkschaftsseite gab es nach einer ersten Sichtung Kritik: Mit den hier geplanten Einkommensgrenzen würden auch viele Tarifbeschäftigte mehr belastet.

fx

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