Neue Regelungen für Spielhallen stoßen auf gemischte Reaktionen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Neue Regelungen für Spielhallen stoßen auf gemischte Reaktionen

Neuregelungen für Spielhallen stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. Sie sehen im Kern vor, dass ab Juli zwischen zwei Spielhallen ein Abstand von 100 Metern per Luftlinie eingehalten werden muss – dann entscheidet in der Regel ein Losverfahren, welcher Betrieb schließen müsse. Mit dem Gesetz soll die Zahl der Spielhallen in Niedersachsen reduziert werden, was insbesondere von Suchtberatungsstellen begrüßt wird. Landesweit sollen 1.900 Glücksspielbetriebe von den Neuregelungen betroffen sein.

Kritik gab es vor allem wegen dem dadurch drohenden Arbeitsplatzverlust und dem Lossystem. So sagte etwa die Vorsitzende des Hildesheimer FDP-Stadtverbands, Laura Elaine Hoffmann, der Zweck heilige nicht die Mittel. Eine Schließung von Betrieben müsse auch im Rahmen der Umsetzung des Glücksspiel-staatsvertrags rechtlich nachprüfbar sein und dürfe nicht dem Zufall überlassen werden. Es sei zudem „ein wenig zynisch“, dass ein Los über die Schließung einer Spielhalle entscheide, so Hoffmann.

Laut Stadt gibt es derzeit 52 solcher Betriebe in Hildesheim, von denen 16 bisher eine Erlaubnis zum Weiterbetrieb und eine keine solche Erlaubnis bekommen haben. Für die restlichen 35 laufen Prüfverfahren.

fx

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