CDU-Politiker Sopjani scheitert mit Klage zur Kreistagswahl – Radio Tonkuhle Hildesheim
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CDU-Politiker Sopjani scheitert mit Klage zur Kreistagswahl

Der Hildesheimer CDU-Politiker Dr. Enver Sopjani ist vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit einer Klage zur letzten Kreistagswahl gescheitert. Das Gericht wies seine Klage als unzulässig ab, weil die zulässige Klagefrist nicht eingehalten wurde. Das entsprechende Fax Sopjanis sei 18 Sekunden nach Ablauf der Frist eingegangen.

Sopjani hatte argumentiert, zumindest die zweiseitige Klageschrift, die von insgesamt zehn Seiten als Erstes übermittelt wurde, sei rechtzeitig am Gericht gewesen. Die Kammer wies dies ab: Bei der in der Justiz genutzten digitalen Fax-Technik könne eine Zuordnung einzelner Bestandteile des Fax zu bestimmten „Ankunftszeitpunkten" nicht erfolgen.

Der Politiker hatte bei der Wahl den Einzug in den Kreistag im Hildesheimer Wahlbereich F knapp verpasst und danach einen Einspruch eingelegt. Der Kreistag hatte dies daraufhin abgelehnt, woraufhin Sopjani bis Mitternacht des 30. Dezembers Zeit für eine Klageeinreichung hatte - sein Fax ging jedoch erst 18 Sekunden später ein.

fx

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