Nach Antrag auf Selbstauflösung – Landtag ebnet Weg für Neuwahlen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In einer unspektakulären Sitzung hat der niedersächsische Landtag am Montag mit nur einer Gegenstimme die Selbstauflösung beschlossen. Damit können nun offiziell am 15 Oktober Neuwahlen stattfinden. Vor knapp zwei Wochen war der Antrag auf Selbstauflösung des Landtags ins Parlament eingegangen. Auslöser hierfür war der Wechsel der Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU. SPD und Grüne verloren dadurch ihre Einstimmen-Mehrheit im Landtag.
Die einzige Gegenstimme kam von der CDU-Landtagsabgeordneten Annette Schwarz. Für sie seien Neuwahlen nicht nötig gewesen. Sie hätte ein Misstrauensvotum oder die Tolerierung einer Minderheitenregierung vorgezogen.

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