Hildesheim kann Folgen von Grundsteuer-Urteil noch nicht ermessen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kann die Stadt Hildesheim noch keine Aussagen über die möglichen Auswirkungen machen.

Wie Stadtsprecher Helge Miethe auf Nachfrage mitteilte, bezieht Hildesheim jährlich über 22 Millionen Euro über die Steuer. Damit ist sie eine der wichtigsten städtischen Einnahmequellen. Die Entwicklung von Mieten und Grundstückspreisen hänge aber von vielen Parametern ab, die nur teilweise auf kommunaler Ebene beeinflusst werden können, so Miethe. Die Richter in Karlsruhe hatten gestern geurteilt, dass die Vorschriften zur Berechnung von Grundstückswerten gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Bis Ende 2019 soll es eine Neuregelung geben.

cw

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