CDU lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In einer Mitteilung heißt es, man habe zwar Verständnis für die Sorgen von Hauseigentümern – das Land aber könne die Kosten nicht übernehmen. Man wolle deshalb jetzt einen Vorschlag erarbeiten, der soziale Härten abmildert und die Gemeinden in ihrem jetzigen Handlungsspielraum stärkt: Zum Beispiel durch eine generelle Stundungsmöglichkeit mit einem sozialverträglichen Zinssatz. In vielen Gemeinden, etwa zuletzt auch in Heinde, gab es Proteste gegen die Straßenausbaubeiträge. Sie verpflichten Hauseigentümer, sich an den Kosten der Sanierung ihrer Straße zu beteiligen – mitunter müssen sie bis zu drei Viertel der Kosten tragen. Viele Betroffene empfinden dies als zu hoch.

fx

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