AfD-Klage zum Gedenkstätten-Stiftungsrat wird verhandelt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg wird jetzt eine Klage der AfD zum Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten verhandelt. Die Partei will mit der Klage einen Sitz im Rat der Stiftung erreichen, zu der auch das ehemalige KZ Bergen-Belsen gehört.

Überlebende des Lagers und ihre Nachkommen hatten dagegen protestiert, der AfD einen Ratssitz zu geben, der ihr nach dem Einzug in den Landtag aber eigentlich zustand. CDU, SPD, Grüne und FDP hatten daraufhin eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die Zahl der Rats-Mitglieder aus dem Landtag auf vier reduziert – damit ist die AfD nicht mehr beteiligt.

Die Klage ging laut Gerichtshof Ende Juli ein, der Landtag soll sich nun bis zum 26. September dazu äußern.

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