Niedersachsen sieht sich für Brexit gerüstet – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen sieht sich für den kommenden Brexit vorbereitet - in welcher Form er auch kommt. Das sagte Europaministerin Birgit Honé vor dem Landtag.

So habe man nach dem Referendum 2016 unter anderem eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, in der die Vorbereitungen für den Brexit zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird.

Für den geregelten Brexit habe man das gesamte Landesrecht auf mögliche Probleme untersucht und diesen Prozess als erstes Bundesland abgeschlossen. Als Ergebnis werde in Kürze ein Übergangsgesetz vorgestellt, um komplette Rechtssicherheit zu erreichen.

Für den Fall eines ungeregelten Brexit - also eines britischen Ausstiegs ohne entsprechendes Abkommen mit der EU - werde noch bis Mitte November ermittelt, welche Maßnahmen dann notwendig werden, so Honé weiter.

fx

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