Städte- und Gemeindebund kritisiert Haushaltsentwurf des Landkreises – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der hiesige Städte- und Gemeindebund hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Landkreises für das nächste Jahr kritisiert. In einem Brief an den Landrat heißt es unter anderem, der Plan entspreche formal nicht den rechtlichen Vorgaben. Da viele Teile fehlten, könne der Gemeindebund ihn "nur sehr eingeschränkt" analysieren und diskutieren.

Inhaltlich wurde u.a. die letzte Kreisumlageerhöhung aus dem Jahr 2015 kritisiert. Die Zahlen zeigten, dass diese nicht nötig gewesen sei, die Kommunen belaste sie aber bis heute. Des Weiteren vermute man, dass die Stadt Hildesheim in ihrem laufenden Rechtsstreit mit dem Landkreis über die Kreisumlage Widerspruch einlegen wird - dem Gemeindebund stelle sich deshalb auch die Frage, ob der Haushaltsentwurf - und ein Beschluss darüber - in Teilen rechtswidrig sei.

fx

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