Landtags-Grüne zweifeln Rechtmäßigkeit des Marienburg-Kaufs an – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Kauf des Schlosses Marienburg für einen Euro durch das Land Niedersachsen war möglicherweise rechtswidrig. Das sagen die Grünen im Landtag. Sie prüfen nach eigenen Angaben derzeit alle Mittel, um parlamentarisch dagegen vorzugehen.

Kern der Kritik ist die Tatsache, dass beim Verkauf des Schlosses an eine Tochterfirma der Klosterkammer Hannover der Haushaltsausschuss des Landtags nicht beteiligt war - man habe so am Parlament vorbei verhandelt. Der ehemalige Umweltminister Stefan Wenzel sagte, man könne nicht einfach die Landeshaushaltsordnung umgehen, in dem man Verträge mit Dritten mache und diese "als Strohmann benutzt".

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wiesen diese Vorwürfe zurück. Es habe schon zu Zeiten der letzten rot-grünen Landesregierung Gespräche über die Marienburg gegeben. Ministerpräsident Stefan Weil habe außerdem die Leitung der Verhandlungen schon im Januar dieses Jahres an das Ministerium für Kultur abgegeben.

fx

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