Werbeverbot für Abtreibungen entzweit die Große Koalition im Landtag – Radio Tonkuhle Hildesheim
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In der Diskussion um die Zukunft des Paragrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – hat es erstmals Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD im Landtag gegeben. Am ersten Sitzungstag der Plenarwoche stimmten SPD, Grüne und FDP dafür, den Paragrafen abzuschaffen. Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, die rechtlichen Bestimmungen lediglich zu lockern, war damit aber gescheitert.

Die Befürworter einer Abschaffung argumentieren, dass der Paragraf eine angemessene ärztliche Beratung über das Internet verhindere. Letztes Jahr hatte ein Fall aus Gießen bundesweite Schlagzeilen gemacht und die derzeitige Diskussion losgetreten: Eine Ärztin hatte im Internet Seiten zum Thema Abtreibung verlinkt und war dafür zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden.

fx

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