Niedersachsen investiert weiter in eine verbesserte Rückkehrpolitik – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen investiert mit dem Haushalt 2019 weiter in eine verbesserte Rückkehrpolitik. Zur Stärkung der freiwilligen Rückkehr wird eine Million Euro eingesetzt, um landesweit nichtstaatliche Rückkehrberatungsstellen fördern zu können, heißt es in einer Mitteilung. Für die Optimierung des Rückführungsvollzuges werden zudem 50 neue Stellen geschaffen, die den Einstieg in eine zentrale Bearbeitung durch das Land und damit eine deutliche Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden ermöglichen.   
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, Asylsuchende müssten möglichst schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben können oder nicht. Die Rückkehrpolitik in Niedersachsen basiere auf humanitären Grundsätzen, denen sich die Landesregierung in besonderem Maß verpflichtet fühle. Daher habe die freiwillige Ausreise Vorrang vor der Abschiebung.

sk

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