Niedersachsen will im Mai inklusives Wahlrecht umsetzen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Als erstes Bundesland will Niedersachsen das inklusive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr umsetzen. Damit dürften Menschen mit Behinderungen schon im Mai Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wählen, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Niedersachsen sei auf einem guten Weg, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Nicht alle Rechte von Menschen mit Behinderungen seien so umgesetzt, dass Inklusion überall gelebt werden könne.
In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Kraft getreten. Die Bundesrepublik hat sich damit verpflichtet, das "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" umzusetzen. Kernziel ist die selbstbestimmte, umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihren geistigen und körperlichen Fähigkeiten, Geschlecht und Herkunft.

sk

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