Bundesarbeitsminister will Entscheidung über Grundrente im Herbst – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in diesem Herbst eine Entscheidung über die Grundrente. Er wies damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Forderungen von Sachsens SPD-Chef Martin Dulig zurückgewiesen, dies noch vor dem 1. September zu erreichen - dann wird dort und in Brandenburg der neue Landtag gewählt.

Heils Ziel sei, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 in Kraft trete, sagte er. Er sei zuversichtlich, dass es im Herbst eine Einigung in der Großen Koalition gebe. Eine Forderung von CDU und CSU, den Kreis der künftigen Grundrenten-Empfänger durch eine Bedürftigkeitsprüfung zu begrenzen, wies Heil zurück: Für Bedürftige gebe es die Grundsicherung. Bei der Grundrente gehe es aber um Menschen, die gearbeitet und sich Ansprüche erworben haben. Die SPD wolle, dass etwa AltenpflegehelferInnen, FriseurInnen, LagerarbeiterInnen oder Reinigungskräfte "am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben". Rund drei Millionen Menschen würden davon profitieren.

fx

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