Landtag berät Verbot religiöser Symbole in der Justiz – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landtag berät Verbot religiöser Symbole in der Justiz

Der niedersächsische Landtag wird sich in Kürze mit einem Gesetzesentwurf befassen, der RichterInnen und StaatsanwältInnen künftig das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole oder Kleidungsstücke verbietet. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sagte, die BürgerInnen müssten sich darauf verlassen können, dass die Justiz ihnen vollkommen neutral gegenübertrete. Das müsse auch optisch zum Ausdruck kommen.

Ausschlaggebend waren Fälle angehender muslimischer Juristinnen, die vor Gericht ein Kopftuch tragen wollten. Die Justiz müsse Rücksicht auf Menschen nehmen, die sich Sorgen machten, wenn ihnen jemand mit einer religiösen oder weltanschaulichen Vorprägung gegenübertrete, so Havliza. Eine solche Frage könne nicht von Gericht zu Gericht und von Stadt zu Stadt unterschiedlich gehandhabt werden. Die Justiz müsse abwägen, ob das Neutralitätsgebot oder die öffentliche Ausübung der Religion im Amt wichtiger sei  - und da sei das Neutralitätsgebot wichtiger.

Kreuze im Gerichtssaal sind laut Havliza nicht betroffen, da das Recht durch Menschen und nicht durch Säle gesprochen werde - wenn ein Beteiligter dies wünsche, müssten sie aber abgehängt werden.

fx

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