40 Organisationen protestieren gegen zentrale "Abschiebebehörde" – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Rund 40 Verbände und Initiativen aus Niedersachsen haben die rot-schwarze Landesregierung zu einer Abkehr von ihrem flüchtlingspolitischen Kurs aufgerufen. Im Mittelpunkt des  Appells steht die Forderung nach einer Aufgabe der im Aufbau befindlichen zentralen Ausländerbehörde. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören der niedersächsische Flüchtlingsrat, die Diakonie, die Caritas sowie der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt.
Das Innenministerium will mit der Zentralisierung den "Rückführungsvollzug" optimieren. Die Mitarbeiter sollen künftig anstelle der Kommunen zuständig sein, wenn Ausländer ausreisepflichtig sind. Dass Niedersachsen über eine Politik des schnellen Abschiebens von zentraler Stelle aus eine "Erfolgsbilanz" vorweisen wolle, sei mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen unvereinbar, kritisierten die Verbände.
Am 26. Oktober wollen viele Initiativen und Organisationen mit Aktionen in Braunschweig, Göttingen, Lingen, Oldenburg, Osnabrück und Vechta auf ihre Forderungen aufmerksam machen.

sk

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