NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Weil – Radio Tonkuhle Hildesheim
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NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Weil

Die rechtsextreme NPD hat laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Anlass seien Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, der sich gegen Journalisten richtete, am 23. November in Hannover. Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage unangemessene Parteilichkeit zulasten der NPD vor, hieß es.
Weil hatte die Demonstration auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert. Er hatte die Demonstration, die sich gegen die verfassungsrechtlich gesicherte Pressefreiheit und namentlich genannte Journalisten gerichtet hatte, als perfide bezeichnet. Weil sieht seine Haltung durch die Verfassung gedeckt. Er betonte, die Pressefreiheit gehöre zu unserer Demokratie, die er als Repräsentant dieses demokratischen Staates zu verteidigen habe.

Dem Aufmarsch von rund hundert NPD-Anhängern hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 8000 Demonstranten entgegengestellt.

sk

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