Innenminister Pistorius fordert Identifizierbarkeit in Sozialen Netzwerken – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat wegen der zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Amtsträger und Kommunalpolitiker Gesetze für mehr Transparenz in Sozialen Netzwerken gefordert. Diese sollten verpflichtet sein, ihre Nutzer eindeutig zu identifizieren, wie es auch beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben sei, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dann könnten die Schreiber strafbarer Kommentare oder Hassbotschaften schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden.

Pistorius sagte weiter, er begrüße es, wenn das Bundesjustizministerium die Anbieter von Internetplattformen verpflichte, bestimmte strafbare Inhalte an die Behörden zu melden - man wolle in Niedersachsen aber "noch einen Schritt weiter gehen." Das Landeskriminalamt hat letztes Jahr in diesem Zusammenhang 167 strafbare Taten registriert, 2018 waren es noch 108 Fälle.

fx

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