OVG vertagt Entscheidung über Videoüberwachung in Hannover – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Entscheidung über die Freigabe zusätzlicher Überwachungskameras in Hannover vertagt. Vorausgegangen war die Klage eines Mannes, nach der das Verwaltungsgericht Hannover vor mehreren Jahren den Betrieb von 56 der 78 in Hannover existierenden Kameras untersagt hatte, meldet der NDR.

Acht der abgeschalteten Kameras will die Polizei wieder in Betrieb nehmen und beruft sich dabei auf das geänderte niedersächsische Polizeigesetz. Eine von ihnen soll dauerhaft betrieben werden, die anderen sieben nur nur zu konkreten Anlässen. Der Anwalt des Klägers kritisiert, dass sein Mandant und eine riesige Anzahl Menschen durch die Videoüberwachung in ihren Grundrechten verletzt werden, ohne das ein Verdacht bestünde. Er fordert mindestens einen Hinweis durch entsprechende Schilder.

sk

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