Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie trifft auf Zustimmung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie trifft auf Zustimmung

Das gestern im Bundestag beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 ist auf Zustimmung gestoßen. So sagte DGB-Vorstand Anja Piel, Fleischbarone müssten als Arbeitgeber in die Verantwortung und für die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen ihrer Beschäftigten geradestehen.

Nach der Entscheidung im Bundestag müssten nun die Länder im Bundesrat dem Gesetz ohne Abstriche zustimmen - es sei die Chance auf einen Systemwechsel. Auch bestehe Hoffnung, dass es über Schlachthöfe und Wurstfabriken hinaus wirke: Für die festgelegten Mindestkontrollquoten und höheren Bußgelder müsse in den Behörden mehr Personal für den Arbeitsschutz eingestellt werden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, äußerte sich ähnlich: Das Gesetz sei ein historischer Meilenstein. Jetzt bestehe die Chance, die Branche neu zu ordnen.

Der Menschenrechtler und katholische Theologe Peter Kossen sagte, die Regelung schaffe endlich Rechtssicherheit für die überwiegend aus Südosteuropa stammenden Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Sie würden in die Stammbelegschaft aufgenommen, wo dann auch Betriebsräte für sie zuständig seien. Zugleich mahnte er schärfere Kontrollen an. Die Behörden hätten angekündigt, dass sie jährlich fünf Prozent der Betriebe überprüfen könnten - das sei ein Schwachpunkt, sagte der Lengericher Gemeindepfarrer, der seit Jahren die menschenunwürdigen Bedingungen für Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie im Nordwesten Deutschlands anprangert. Das hieße, dass jeder Betrieb nur alle 20 Jahre einmal kontrolliert werde. Das sei viel zu wenig. Die Szene sei "mafiös verseucht" und habe in der Vergangenheit schon viele andere Gesetze umgangen.

fx

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