Landesfinanzminister Hilbers verteidigt hohe Neuverschuldung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landesfinanzminister Hilbers verteidigt hohe Neuverschuldung

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Neuverschuldung des Landes Niedersachsen in der Coronakrise gerechtfertigt. Diese Krise habe ein historisches Ausmaß, sagte er gestern in Hannover. Die Gesundheit der Bürger zu schützen, Strukturen in der Wirtschaft zu erhalten und zu sichern sowie wichtigen Anliegen des Landes in der Krise nachzukommen, erfordere erhebliche Aufwendungen.

Hilbers reagierte damit auf die zuvor erfolgte Umstellung der Steueruhr des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigte gestern einen Stand von 69,406 Milliarden Euro und wird voraussichtlich im Juli die symbolische 70-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten, sagte der Landesvorsitzende des Bundes, Bernhard Zentgraf. Die Pandemie lasse so die Landesschulden in nur zwei Haushaltsjahren von 60 auf 70 Milliarden Euro anschwellen. Daraus resultiere eine künftige Finanzbelastung, die der Notlage geschuldet sei und weitgehend hingenommen werden müsse.

Zu einer Fortsetzung kreditfinanzierter Landeshaushalte dürfe es jedoch nicht kommen, so Zentgraf weiter. Die Schuldenbremse dürfe weder gesetzlich aufgeweicht noch missachtet werden. Gleichzeitig rügte der Steuerzahlerbund, dass das "süße Gift der Staatsverschuldung" von Teilen der Politik wieder ungeniert als Heilmittel angepriesen werde.

Der Finanzminister sagte dagegen, er wolle "so schnell wie möglich wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückkehren". Das Land habe deshalb beschlossen, bereits 2024 mit der Tilgung der Corona-Schulden zu beginnen und diese konsequent anzugehen.

fx

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