Gerichtsurteil zu Corona-Information durch die Landesregierung wird unterschiedlich aufgenommen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Gerichtsurteil zu Corona-Information durch die Landesregierung wird unterschiedlich aufgenommen

Die Landesregierung von SPD und CDU in Niedersachsen hat zu Beginn der Corona-Pandemie ihre Informationspflicht gegenüber dem Landtag verletzt. Das geht aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs in Bückeburg hervor, das damit einer Verfassungsklage von Grünen und FDP recht gibt.

Die Regierung sei verpflichtet, den Landtag als Ganzes frühzeitig und vollständig zu unterrichten, wenn es um Themen von grundsätzlicher Bedeutung gehe, heißt es in der Urteilsbegründung. Das habe die Regierung im Frühjahr 2020 unterlassen, indem sie es versäumt habe, dem Landtag im April und Mai rechtzeitig die Entwurfstexte für die damaligen Corona-Verordnungen vorzulegen, in denen es unter anderem um die Kontaktbeschränkungen ging. Sie hätte das Parlament gleichzeitig mit der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände informieren müssen, so das Gericht - so seien die Verordnungen ohne vollständige Unterrichtung des Parlaments erlassen worden.

Die Bewertung dieses Urteils durch die Regierung und die Opposition fiel allerdings komplett unterschiedlich aus. Die Grünen erklärten, der Staatsgerichtshof habe der Landesregierung nichts weniger als einen "Bruch der Landesverfassung" attestiert. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie habe ein Verfassungsgericht in Deutschland klargestellt, dass auch in Krisenzeiten Regierungen nicht einfach an den gewählten Parlamenten vorbei durchregieren könnten.

Die Staatskanzlei hingegen sieht sich in ihrem Vorgehen seit einem Dreivierteljahr bestätigt. Ihr Chef Jörg Mielke sagte, dem Urteil zufolge reiche es aus, wenn die Abgeordneten parallel zu den Kommunalen Spitzenverbänden einen Verordnungsentwurf zugesandt bekämen. Es müsse nicht noch eine erneute Beteiligung des Landtags geben, wenn die Ergebnisse der Verbandsbeteiligung eingearbeitet seien. Das sei eine "sehr begrüßenswerte und auch in Krisenzeiten praktikable Auslegung", für die sich die Landesregierung bedanke - genauso gehe man jetzt seit einem Dreivierteljahr vor.

fx

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