Land bestätigt Stadt-Entscheidung zu Ratsfraktionen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Land bestätigt Stadt-Entscheidung zu Ratsfraktionen

Innenminister Boris Pistorius hat in der Frage von Finanz-Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen eine Entscheidung der Stadt Hildesheim bestätigt. Das teilen SPD und Grüne im Rat mit.

Es geht dabei um eine Beanstandung des Landesrechnungshofes. Dieser hatte kritisiert, dass die Stadt Hildesheim einzelne Fraktionen im Rat weiterhin finanziell unterstützt, auch wenn sich zwei oder mehrere von ihnen zu Gruppen zusammengeschlossen haben. Der Rechnungshof war der Ansicht, dass diese Zuwendungen dann nur noch an die Gruppen gehen dürften, da die Rechte der Fraktionen mit der Gruppenbildung auf die Gruppe übergehen würden.

SPD und Grüne hatten dies anders gesehen und deshalb das Innenministerium um Klärung gebeten. Pistorius habe nun bestätigt, dass die Bildung einer Gruppe den Bestand der beteiligten Fraktionen nicht berühre und damit auch nicht deren Auflösung zur Folge habe. Der Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger sagte abschließend, im Hinblick auf die kommende Wahlperiode und die geplante Anpassung der Satzung sei diese Klarstellung für die neuen Abgeordneten und die Verwaltung wichtig und richtig.

fx

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