DIE LINKE befürchtet durch Ausgangssperren neue Probleme für Obdachlose – Radio Tonkuhle Hildesheim
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DIE LINKE befürchtet durch Ausgangssperren neue Probleme für Obdachlose

Die Partei DIE LINKE hat angesichts der derzeitigen Lage mehr Einsatz gegen Obdachlosigkeit gefordert. Corona habe auch die ohnehin schwierige Lebenssituation von Obdachlosen drastisch verschärft, heißt es in einer Mitteilung. Wegen der Pandemie seien Notunterkünfte teilweise geschlossen oder böten aufgrund der Abstandsregeln nicht genug Platz, so dass Bedürftige abgewiesen werden müssten. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes drohe nun über Ausgangsperren ein zusätzliches Problem.

Ob Obdachlose im Freien gegen nächtliche Ausgangssperren verstießen und welche Folgen dies eventuell hätte, sei gesetzlich nicht einwandfrei geregelt, sagte Franziska Junker vom Landesvorstand. Deren Schicksal habe bei den Regierungen in Berlin und Hannover keine Priorität. Es bleibe den Ordnungsämtern in den Kommunen überlassen, Ordnungsgelder gegen wohnungslose Menschen zu verhängen oder sie in eine entsprechende Notunterkunft zu vermitteln - und dies sei blanker Hohn, wenn solche Unterkünfte nur in begrenztem Maße zur Verfügung stünden. LINKEN-Landeschef Lars Leopold schlug vor, die Corona-Hilfen des Bundes für Hotelbetriebe an die Bereitschaft zur Aufnahme Obdachloser oder auch Geflüchteter zu binden.

fx

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