Zahl politisch motivierter Straftaten ist zurückgegangen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Zahl politisch motivierter Straftaten ist zurückgegangen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Niedersachsen im letzten Jahr um rund 400 auf 3.286 gesunken. Das teilten Innenminister Boris Pistorius und Landespolizeipräsident Axel Brockmann heute in Hannover mit. Dieser Rückgang folgt auf einen starken Anstieg von rund 2.800 in 2018 auf 3.700 in 2019. Er sei an sich eine positive Entwicklung, die entgegen dem Bundestrend verlaufe, die Zahlen müssten aber auch im Kontext der Corona-Pandemie mit ihren Gesamtauswirkungen auf die Kriminalität gesehen werden.

Während es in Bereichen wie dem Rechts- und Linksextremismus Rückgänge zu verzeichnen gab, seien bei den "nicht zuzuordnenden" politischen Straftaten Zuwächse - etwa durch Verstöße auf Coronademos. Höhere Fallzahlen gab es auch in Zusammenhang mit so genannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Bei den Straftaten gegen Amts- und Mandatstragende könne ein leichter Zuwachs möglicherweise damit erklärt werden, dass nach mehr Sensibilisierung für das Thema inzwischen mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden, so Pistorius weiter.

Um politisch motivierter Kriminalität besser begegnen zu können, plane das Innenministerium deutliche Personalverstärkungen sowohl für das Landeskriminalamt als auch für die Fachkommissariate Staatsschutz in den Zentralen Kriminalinspektionen.

fx

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