Fahrraddemo auf der Autobahn bleibt verboten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Fahrraddemo auf der Autobahn bleibt verboten

Nach dem Verwaltungsgericht Hannover hat nun auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine angemeldete Fahrraddemo auf den Autobahnen 7 und 37 verboten. Das Gericht wies in einem Eilbeschluss eine Beschwerde der Veranstalter von Fridays For Future gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Sie wollten am morgigen Freitag zwischen 12:30 und 16:30 Uhr mit 600 bis 800 Personen über die A7, die A37 und den Messeschnellweg nach Hannover fahren und hatten dies bei der Stadt Hildesheim angemeldet. Diese lehnte die Autobahnfahrten ab und wies eine Alternativroute über die B6 zu, mit einer Kundgebung am Anschluss Hildesheim mit Sicht auf die A7.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Argumentation der Stadt Hildesheim und des Verwaltungsgerichts, dass die Versammlungsfreiheit durch das Autobahnverbot nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werde und im anderen Fall erhebliche Gefahren bestanden hätten.

Fridays For Future will mit der Aktion für eine umfassende Verkehrswende und einen Baustopp für Autobahnprojekte in Niedersachsen demonstrieren. Neben Hildesheim sind auch Peine, Wunstorf und die Wedemark Startpunkte für eine Sternfahrt, die gegen 16 Uhr in Hannover auf dem Waterlooplatz enden soll. Startpunkt in Hildesheim ist um 13 Uhr der Angoulêmeplatz.

fx

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