Quarantäne-Zahlungen für Ungeimpfte entfallen Mitte Oktober – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Quarantäne-Zahlungen für Ungeimpfte entfallen Mitte Oktober

Die bisherigen Entschädigungszahlungen für Menschen, die als Corona-Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne geschickt werden, werden für Ungeimpfte zum 11. Oktober eingestellt. Das haben die GesundheitsministerInnen der Länder gemeinsam beschlossen.

Für Niedersachsen sagte die Ministerin Daniela Behrens, das Land trage diesen Beschluss "vollumfänglich mit". Spätestens bis zum 11. Oktober hätten alle Niedersächsinnen und Niedersachsen im erwerbsfähigen Alter die Gelegenheit, sich impfen zu lassen und damit eine Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt zu vermeiden. Damit sei die Einstellung der Entschädigungszahlungen auch rechtlich geboten. Am 11. Oktober enden aus dem gleichen Grund auch die kostenlosen Bürgertests für alle Erwachsenen, die sich impfen lassen können. Für die wenigen Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die noch keine ausdrückliche Impfempfehlung vorliegt, werde es auch weiterhin Entschädigungszahlungen im Quarantänefall geben, und auch Personen, die an Covid erkranken, erhielten selbstverständlich auch in Zukunft ihre Lohnfortzahlung.

Der Entschluss stieß auf ein gemischtes Echo. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußerte im Fernsehsender Phoenix „riesige Bedenken“. Dies werde jetzt "auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. Auch der DGB kritisierte den Entschluss: Es könne nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablade, sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Lob gab es dagegen u.a. vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Es sei eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht gegen Corona impfen zu lassen. Das bedeute aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen seien. Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, und der Vorsitzende des Weltärztebunds Frank Ulrich Montgomery.

fx

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