Längere Amtszeit von OB Meyer kommt vor den Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Längere Amtszeit von OB Meyer kommt vor den Rat

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat für die nächste Sitzung am 1. November eine Aktuelle Stunde zur zweiten Amtszeit des Hildesheimer Oberbürgermeisters beantragt. Sie steht unter dem Motto „The winner takes it all – 10 Jahre Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Ingo Meyer?“.

Hintergrund sind Berichte, dass Meyer mit der letzten Kommunalwahl nicht für regulär fünf, sondern fast zehn Jahre gewählt wurde. Dies liegt an einer Regelung des Kommunalverfassungsgesetzes, nach der Amtszeiten von Hauptverwaltungsbeamten von früher acht an die für je fünf Jahre gewählten Kommunalparlamente wie etwa den Stadtrat angeglichen werden. Da Meyers erste Amtszeit aber erst dann offiziell endet, wenn der neu gewählte Rat bereits eingesetzt ist, verlängert sich seine zweite Amtszeit, weil er sonst kürzer als fünf Jahre im Dienst wäre.

In der Stadtpolitik wurden zuletzt Stimmen laut, die einen Verzicht auf diese Verlängerung fordern und stattdessen eine Wiederwahl des OB mit der nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren vorschlagen.

fx

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