Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für Feststellung des Katastrophenfalls – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für Feststellung des Katastrophenfalls

Die niedersächsische Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für die Ausrufung des Katastrophenfalls, wie es von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ins Gespräch gebracht worden war. Nachdem mit diesem Freitag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgelaufen sei, böte die Feststellung einer "epidemischen Lage von landesweiter Tragweite" aktuell keinen einsatztaktischen Mehrwert, heißt es in einer Mitteilung.

Dabei sei zunächst festzuhalten, dass die Pandemie eine Gesundheitslage sei, wofür die Gesundheitsdienste in der Verantwortung stünden. In Überlast- oder Sondersituationen würden aus anderen Bereichen jederzeit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen: So unterstütze etwa der Katastrophenschutz Niedersachsen seit Anbeginn der Pandemie die zu veranlassenden Hilfsmaßnahmen, etwa in Fragen der Logistik. Einsatzmittel des Katastrophenschutzes könnten aber keine Intensivstationen, Rettungswagen oder ähnliches ersetzen oder ergänzen.

Die Pandemielage werde im Kompetenzzentrum Großschadenslagen in enger Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium täglich gesichtet und aufgearbeitet. Sollte sich eine Situation entwickeln, die andere Einsatzanforderungen stelle, werde die Landesregierung die erforderlichen Schritte einleiten.

fx

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