Niedersachsen bringt verändertes Pflegegesetz auf den Weg – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der niedersächsische Landtag hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Diese Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Meilenstein für eine gute Pflege in Niedersachsen, sagte Sozialministerin Daniela Behrens. Das Gesetz hält unter anderem fest, dass in der Pflege tarifgerechte Löhne gezahlt werden sollten. Zudem soll im Büro der Landespatientenschutz-Beauftragen eine Beschwerdestelle für Pflege geschaffen werden. So könnten Missstände früher aufgedeckt und Fehlentwicklungen korrigiert werden.

Die Opposition und Verbände sehen die Novelle als ersten Schritt, fordern aber noch mehr Anstrengungen. So sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Niedersachsen, Marco Brunotte, die Verpflichtung zur tarifgerechten Entlohnung sei grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings müssten alle in Pflegeeinrichtungen Beschäftigten tarifgerecht entlohnt werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Verbesserungen zu Lasten der übrigen Berufsgruppen umgesetzt werden. Hier müsse dringend nachgeschärft werden.

 

sk

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