Ministerpräsident Weil fordert mehr Handlungsmöglichkeiten in Sachen Corona – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Ministerpräsident Weil fordert mehr Handlungsmöglichkeiten in Sachen Corona

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das baldige weitgehende Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und die geplanten Neuregelungen für die Zeit danach kritisiert. Er sagte, die Infektionszahlen stiegen im gesamten Bundesgebiet stetig an und es würden inzwischen auch wieder mehr und mehr Patientinnen und Patienten mit Corona im Krankenhaus aufgenommen. Die Pandemie sei nicht vorbei und werde auch Anfang April nicht vorbei sein. Deshalb brauche man auch nach der Übergangszeit noch den bisherigen Instrumentenkasten.

Die im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Hotspotregelung reiche dafür „definitiv nicht aus“, so Weil weiter. Sie lege die Messlatte zu hoch. Es sei zudem praxisfern, dass durch die Landesregierung und den Landtag spezifische Maßnahmen für einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte festgelegt werden sollen. Letztlich handele es sich um eine „Hotspotregelungsverhinderungsregelung“, so der Ministerpräsident, der heute an einem Bund-Länder-Treffen zum Thema teilnimmt. Niedersachsen sei bislang in der Pandemie gut damit gefahren, frühzeitig präventiv zu handeln, wenn immer dies notwendig erschien. Daran müsse festgehalten werden.

220317.fx

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