DGB-Chef fordert Investitionsprogramm und Ende der Schuldenbremse – Radio Tonkuhle Hildesheim
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DGB-Chef fordert Investitionsprogramm und Ende der Schuldenbremse

Der Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh, hat von der Landesregierung ein Investitionsprogramm und das Ende für die so genannte Schuldenbremse gefordert. Deren Bremsspur hinterlasse in Niedersachsen u.a, kaputte Straßen und Brücken sowie eine desolate Bildungslandschaft, sagte Payandeh bei der Mai-Kundgebung auf dem Hildesheimer Marktplatz. Das Streben nach einer schwarzen Null müsse ein Ende haben. Der DGB habe, auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl, konkrete Vorschläge für einen landeseigenen Investitionsfonds – den NFonds - gemacht, über den Investitionen finanziert werden könnten - Geld sei genug da.

Weitere Schwerpunktthemen in Payandehs Rede waren der Ukraine-Krieg und die Zukunft der Arbeit. Noch immer betrieben viele Arbeitgeber Tarifflucht. Wer dies betreibe, müsse sich nicht wundern, wenn der Staat die Spielregeln am Arbeitsmarkt allein definiert. Unternehmen müssten endlich ihrer sozialen Verantwortung wieder gerecht werden. Den kommenden Mindestlohn von 12 Euro bezeichnete der DGB-Chef als Erfolg der gewerkschaftlichen Arbeit.

220501.fx

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