Umweltminister Lies bringt neue Steuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Umweltminister Lies bringt neue Steuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Gespräch gebracht. Großbritannien und Italien hätten eine solche Steuer bereits eingeführt, sagte er mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise. Zwar seien die Beschaffungskosten für Rohöl durch den Ukraine-Krieg deutlich gestiegen, gleichzeitig hätten die Konzerne aber ihre Margen auf Kraftstoffe kräftig gesteigert. Es gebe keine Knappheit an Benzin oder Diesel, die diese Preissteigerungen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde, betonte der Minister - diese seien schlicht unanständig und unmoralisch.

Gerade bei den Spritpreisen sei es längst nicht mehr der Staat, der hauptsächlich Einnahmen generiere, sondern es seien die Konzerne, die sich die Taschen voll machen. Deshalb sollte die Umsetzung des Tankrabatts insgesamt kritisch geprüft werden. Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankomme, subventioniere der Staat Unternehmensprofite, so dass ein Ergebnis dieser Prüfung auch die vorzeitige Streichung des Rabatts sein könnte. Wenn das Instrumentarium des Staates nicht reiche, müsse eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen.

220607.fx

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