Zahl der Verfahren wegen Internet-Hass ist stark gestiegen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Zahl der Verfahren wegen Internet-Hass ist stark gestiegen

Die Zahl der Verfahren wegen Hassreden im Internet hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Das sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die vor zwei Jahren eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen habe in den vergangenen zwölf Monaten 1.136 neue Verfahren eingeleitet, gegenüber 226 Verfahren im ersten Jahr ihres Bestehens. In Folge seien an drei Aktionstagen zahlreiche Wohnungen von Beschuldigten durchsucht und Computer oder Smartphones beschlagnahmt worden. Gerade die Corona-Monate hätten gezeigt, wie schnell sich die Menschen über ihre digitalen Geräte "in abstrusen Gedankenwelten verlieren können, gepusht von anonymen Gleichgesinnten“, so die Ministerin. Die Justiz halte dem Hass im Netz etwas entgegen. 

Das Spektrum der verfolgten Hassdelikte reiche von Beleidigungen über Antisemitismus und die Aufforderung zu Straftaten bis zur Todesdrohung, hieß es weiter. Rund 28 Prozent der Verfahren würden von der Zentralstelle zur Anklage gebracht, oder es werde ein Strafbefehl beantragt, so der Göttinger Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, der die vierköpfige Zentralstelle leitet. In den allermeisten Fällen komme es vor Gericht dann zu einer Verurteilung, meist zu einer Geldstrafe. Allerdings sei man nicht in jedem Fall erfolgreich: Häufig ließen sich konkrete Täter nicht ermitteln, auch weil die oft im Ausland ansässigen Betreiber sozialer Netzwerke nur zögerlich mit den Behörden kooperierten. Außerdem sei auch nicht jeder geschmacklose Kommentar strafbar. Rund 38 Prozent der Verfahren müssten so eingestellt werden.

220706.fx

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