Landesarmutskonferenz kritisiert neues Entlastungspaket – Radio Tonkuhle Hildesheim
Jetzt läuft
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Landesarmutskonferenz kritisiert neues Entlastungspaket

Die niedersächsische Landesarmutskonferenz hat das gestern vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Die soziale Gerechtigkeit und angemessene Verteilung der Folgekosten der Krisen kämen damit wieder zu kurz, sagte der Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze. Das 9-Euro-Folgeticket sei mit 49 bis 69 Euro im Monat für Arme zu teuer,  und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 500 Euro im Rahmen des neuen Bürgergeldes viel zu niedrig. Nach dem Motto 'Rechte Tasche - Linke Tasche' würde diese komplett für das 9-Euro-Folgeticket draufgehen, so Gleitze. Einmalzahlungen von 300 Euro für Rentner und 200 Euro für Studierende seien ebenso wie die Erhöhung des Kindergeldes ein erster Schritt, aber zu wenig - und wenn das wieder nach dem Gießkannenprinzip auch für Rentner und Rentnerinnen mit hohen Pensionen und Einkünften gelte, sei das der falsche Ansatz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gestern nach Verhandlungen der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in Berlin angekündigt, die Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise um weitere 65 Milliarden Euro zu entlasten. Zur Einigung der Koalition gehört auch ein Eingreifen in den Strommarkt, um Preiswucher zu verhindern und dem Staat zusätzliche Einnahmen zu bescheren. Dies soll im europäischen Rahmen geschehen, hieß es aus Berlin, die Gespräche liefen bereits. Sollte dies scheitern, wolle die Bundesregierung eine nationale Gewinnabschöpfung über eine Besteuerung so genannter Zufallsgewinne umsetzen.

220905.fx

Aktuelle Regionalnachrichten


Wir benutzen Cookies
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Einwilligen Ablehnen